Schaden abwenden! Lernsperre aufheben! Deutschkenntnisse fördern!
Bündnis Gesamtprogramm Sprache retten fordert uneingeschränkten Zugang zum Integrationskurs für geflüchtete und zugewanderte Menschen
Nach dem Beschluss des Bundesinnenministers, die Zulassungen zu den Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG bis auf Weiteres auszusetzen, bleiben allein im laufenden Haushaltsjahr ca. 130.000 Lernwillige ohne Zugang zu einem Sprachkurs. Viele Kursträger fürchten um ihre Existenz und rund 20.000 Lehrkräfte um ihre Beschäftigung. Das Bündnis warnt vor verheerenden Folgen für Betroffene, Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
Vom Zulassungsstopp betroffen sind Geflüchtete aus der Ukraine, Menschen im Asylverfahren, Geduldete nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG sowie Unionsbürger*innen: Menschen, die nicht zum Kursbesuch verpflichtet sind, aber schnell und gründlich Deutsch lernen wollen. Dabei ist klar: Viele dieser Menschen werden mittel- bis langfristig in Deutschland bleiben. Sprache ist der Schlüssel zur Integration und die Teilnahme an einem Integrationskurs verbessert nachweislich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse für die Integration in Arbeit und Gesellschaft darf nicht an einen bestimmten Aufenthaltsstatus geknüpft werden. Das Bündnis appelliert an das BMI, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Integrationskurse als bewährtes Instrument zur Integration “von Anfang an” weiter-hin für alle offen zu halten.
Im Bundeshaushalt 2026 sind Mittel für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen eingeplant; bei vorhandenen Kapazitäten muss die Kurszulassung von Fall zu Fall geprüft werden. Ein pauschaler Zulassungsstopp ist rechtswidrig, er wird einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung nicht standhalten. Mit seinem Ziel, die Mittel für Integrationskurse ab 2027 zu halbieren, ignoriert der Bundesinnenminister die Belange der Betroffenen, der Gesellschaft und der deutschen Wirtschaft.
Der Ausschluss freiwilliger Teilnehmer*innen aus dem Integrationskurs unterläuft die Bemühungen in Wirtschaft und Politik, vorhandenes Arbeits- und Fachkräftepotenzial zu nutzen und auszuweiten. Der “Sofort-in-Arbeit-Plan“, der die Dauer des Arbeitsverbots für Asylbewer-ber*innen verkürzen soll, ist keine Lösung: Bleibt die Sprachförderung aus, so besteht ein hohes Risiko für Betroffene, sich auf Dauer in prekären Beschäftigungsverhältnissen unterhalb ihrer Ausbildungsqualifikation wiederzufinden oder von Sozialleistungen abhängig zu bleiben. Damit stehen kurzfristigen Einsparungen viel höhere langfristige Folgekosten gegenüber.
Durch den Ausschluss großer Gruppen von Zugewanderten vom Integrationskurs verliert Deutschland weiter an Attraktivität für internationale Fachkräfte. Noch mehr zugewanderte Fachkräfte könnten Deutschland wieder verlassen. Noch mehr migrationsbereite Fachkräfte im Ausland könnten sich gegen Deutschland entscheiden.
Die angekündigte Aufstockung der Erstorientierungskurse (EOK) kann die entstandene Lücke nicht schließen: EOK sind keine Sprachkurse. Für diesen Kurstyp ist kein Sprachniveau als Lernziel definiert, ein Sprachzertifikat kann nicht erworben werden. Das Sprachniveau, das in diesen Kursen erreicht werden kann, reicht in aller Regel nicht aus, um am Erwerbsleben teilzunehmen, und wird auch nicht durch ein anerkanntes Zertifikat nachgewiesen.
Die Integrationskurse dürfen nicht kaputtgespart werden! Vielerorts können Kurse aufgrund zu geringer Teilnehmer*innenzahlen nicht starten. Das geht auch zulasten der Personen mit gesetzlichem Teilnahmeanspruch. Über Jahre aufgebaute Strukturen werden fahrlässig demontiert. Die Verlierer sind neben den zugewanderten Menschen auch die Unternehmen, Beschäftigten und Steuerzahler*innen.
Der Ausschluss geflüchteter und zugewanderter Menschen von Spracherwerb, Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe schafft Stoff für rassistische und migrationsfeindliche Narrative. Wir fordern: Schluss mit dieser Politik gesellschaftlicher Spaltung! Gemeinsame Sprache för-dern — für sozialen Frieden und eine starke Wirtschaft!
Das Bündnis Gesamtprogramm Sprache retten setzt sich für frühzeitige Integration und Teilhabe durch Sprache ein. Mit großem Nachdruck appelliert das Bündnis an das BMI, die Zulassungen zu den Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG umgehend wieder aufzu-nehmen.