Positionen des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. zur Zukunft der Bildungspolitik
Privatschulen sind fester Teil des Bildungsangebots in Deutschland – in der Allgemeinbildung, in der beruflichen Bildung sowie in der Weiterbildung und Qualifizierung. Privatschulen überzeugen durch ihre unterschiedlichen pädagogischen Angebote und Innovationen und sind zugleich verlässlicher Partner für eine vielfältige Bildungsinfrastruktur. Jedes elfte Kind in Deutschland besucht eine Schule in freier Trägerschaft. Insgesamt sind das mehr als eine Million Schülerinnen und Schüler.
Die Corona-Pandemie und ihre massiven Auswirkungen auf das Schul- und Bildungssystem stellen die Bildungsakteure vor große Herausforderungen. Alle Bildungsbereiche sind betroffen. Neben den allgemein- und berufsbildenden Schulen mussten auch Bildungsanbieter in der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung überwiegend aus eigener finanzieller Kraft ihr Bildungsangebot über digitale Kanäle aufrechterhalten. Wie unter einem Brennglas offenbarte dabei die Pandemie ausgebliebene Innovationen und Fehlentwicklungen in der Bildungspolitik der vergangenen Jahre.
Zugleich rückte der Lernort Schule und seine herausragende Rolle für die persönliche Entwicklung eines jeden Kindes und Lernenden in den Mittelpunkt. Selten wurde bewusster: Bildungsinvestitionen sind das Gebot der Stunde und zugleich die große Chance, Deutschland zukunftsorientiert weiterzuentwickeln, Innovationen Raum zu geben und den negativen Auswirkungen der Pandemie mit Perspektiven zu begegnen. Fragen wie „Wie sieht die Zukunft der Schule aus?“, „Wie qualifizieren wir junge Menschen für die Arbeitswelt von morgen?“ und „Wie qualifizieren wir Arbeitssuchende entsprechend ihrer Fähigkeiten und des Bedarfs weiter?“ sind von Politik, Wirtschaft, Pädagogik und Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Dialog zu beantworten. Hieran beteiligen sich die Privatschulen über ihre verbandlichen Strukturen und regen einen intensiven Austausch – bspw. im Rahmen der Kultusministerkonferenz – an. Die dafür dringend erforderliche institutionalisierte Einbindung der Privatschulen ist weiterhin noch nicht gegeben.
Für die kommenden vier Jahre fordern wir die Bundesregierung auf, der Bildungspolitik den Stellenwert einzuräumen, den alle Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern, alle Auszubildenden sowie Teilnehmende in der beruflichen Weiterbildung, Qualifizierung und in den Integrationskursen und Sprachkursen verdienen. Mit Bildung im Fokusmacht der Verband Deutscher Privatschulverbände als Sprachrohr seiner Mitgliedsschulen konkrete Vorschläge und ein Angebot zur Mitgestaltung der Bildungspolitik der Zukunft.
Forderungen
- Der VDP fordert eine Steigerung der Bildungsinvestitionen des Bundes und die gleichberechtigte Beteiligung der Schulen in freier Trägerschaft
Ganz gleich, welchen Bildungsbereich wir in den Fokus rücken: Ein passendes Bildungsangebot für jeden, die Möglichkeit zwischen unterschiedlichen Bildungsanbietern zu wählen und jederzeit die eigene Bildungsbiographie fortzusetzen setzen voraus, dass Deutschland seine Bildungsinvestitionen weiter ausbaut, Innovationen ermöglicht und eine verlässliche Finanzierung der Bundesbildungssprogramme sicherstellt. Dabei ist die bestehende Vielfalt der Bildungsangebote zu berücksichtigen und ihre gleichberechtigte Förderung ausdrücklich als Ziel in der Ausgestaltung der Programme zu benennen. Allgemein- und berufsbildenden Schulen müssen Investitionen gleichermaßen zukommen.
Im Sinne des Artikel 104c Grundgesetz müssen Privatschulen bei allen Investitions- und Zukunftsthemen gleichberechtigt zu ihren staatlichen Pendants finanziert und beteiligt werden. Die Möglichkeit zur unmittelbaren Mittelbeantragung setzen wir im Rahmen der Privatschulfreiheit voraus. Wir fordern die Fortführung und Ausweitung des erfolgreichen DigitalPakt-Programms als DigitalPakt 2.0. Auch die Anerkennung von digitalen Endgeräten und digitalen Zugängen als Anspruch im SGB II für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der schulischen Ausbildung wäre ein wichtiges sozial- und bildungspolitisches Signal. Auch der Bereich der schulischen Sozialarbeit muss als Konsequenz der Corona-Pandemie einen besonderen Stellenwert erhalten und durch ein Bundesprogramm weiter ausgebaut werden.
- Der VDP fordert ein Recht auf Weiterbildung sowie die Förderung individueller Anstrengungen und zielgerichteter Angebote
Der internationale Benchmark zeigt, dass in Deutschland vor dem Hintergrund eines Strukturwandels der Wirtschaft, der Zielsetzung zur Nachhaltigkeit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dringende Handlungsbedarfe für zusätzliche Investitionen in Weiterbildung bestehen. Der VDP fordert Politik und Wirtschaft auf, individuelle und von Unternehmen finanzierte Bildungsanstrengungen zu unterstützen, mehr in Weiterbildung zu investieren und eine Kultur des Lebenslangen Lernens zu fördern. Dafür müssen mehr Weiterbildungsanreize geschaffen werden und das Recht auf Weiterbildung eines jeden Arbeitnehmers durch eine angemessene Finanzierung, ein Zeitbudget und zielgerichtete Angebote gefördert werden. Individuelle Anstrengungen müssen finanziell unterstützt und bestehende Instrumente wie die Bildungsprämie ausgebaut werden. So können sie von einer breiten Zielgruppe genutzt werden.
- Der VDP fordert ein Bund-Länder Engagement, um den Lehrermangel gemeinsam zu bekämpfen
Der Lehrermangel gefährdet den Bildungsstandort Deutschland und die Qualität seines Bildungsangebots. Dabei ist dieser schon lange prognostiziert und mittlerweile in fast allen Bildungsbereichen und Bundesländern spürbar. In den vergangenen Jahren haben sich zu wenige Menschen für den Lehrerberuf entschieden, und in einigen Bundesländern stand zeitgleich nicht allen Interessierten ein entsprechender Studienplatz zur Verfügung. Ein zu hoher Anteil Studierender führt das Studium nicht erfolgreich zu Ende.
Dieser Befund bedeutet, dass auf Basis einer Bedarfsanalyse dringend eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern starten muss, um diese Entwicklung aufzuhalten und in eine positive Richtung zu lenken. Es bedarf gemeinsamer Maßnahmen von Bund und Ländern sowie die bundesweite Einbindung der Potenziale privater Bildungsträgern, um Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht auszubauen und die Lehrerausbildung voranzubringen. Privatschulen sind auch hier ein verlässlicher Partner.
- Der VDP fordert den Erhalt und die Förderung eines vielfältigen und wohnortnahen Ausbildungsangebots. Berufliche und akademische Bildung müssen den gleichen Stellenwert haben.
Für erfolgreiche Berufsbiographien und die Leistungsfähigkeit unseres Landes ist die berufliche Ausbildung in Deutschland ein Erfolgsmodell. Dabei muss das Übergangssystem für junge Menschen zwischen Schule und beruflicher Erstausbildung immer mit in den Fokus rücken, wie auch die inklusive Berufsausbildung und der Integration geflüchteter Menschen. Neben der dualen Ausbildung ist die schulische Berufsausbildung traditionell eine tragende Säule. Hier wird zudem in vielen Berufen ausgebildet, die das duale Berufsbildungssystem nicht abbildet. Die Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft sind insbesondere in diesem Bildungsbereich die tragende Säule für ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot.
Der VDP fordert den Erhalt eines vielfältigen und wohnortnahen Angebots an vollzeitschulischen, überbetrieblichen und dualen Ausbildungsangeboten. Durch die Corona-Pandemie erwarten wir einen sich verändernden Ausbildungsmarkt mit ggf. einbrechenden Ausbildungsplätzen im dualen System, stärkerem Unterstützungsbedarf der jungen Menschen nach Abschluss der Schule und ggf. notwendige Maßnahmen zum Erreichen der Ausbildungsreife. Die Folgen der Corona-Pandemie auf das Ausbildungsplatzangebot und die Ausbildungsreife der jungen Menschen muss ein zukünftiger Schwerpunkt der Bildungspolitik sein.
Zudem fordert der VDP die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung, einen verlässlichen strukturellen und finanziellen Rahmen sowie attraktive Ausbildungsbedingungen (u.a. Schulgeldfreiheit), die dem Einsatz und der Leistung der Auszubildenden gerecht wird. In Hinblick auf den Zugang und die Durchlässigkeit müssen die Absolventen der schulischen Berufsausbildung denen des Dualsystems gleichgestellt sein. Ausgehend von beiden Berufsabschlüssen (Kammerprüfungen und schulische Prüfungen) muss gleichberechtigt der Zugang in die Aufstiegsfortbildung möglich sein. Schüler-BAföG ist hinsichtlich seiner Höhe, dem Kreis der Antragsberechtigten und der zulässigen Ausbildungsberufe attraktiv zu gestalten.
- Der VDP fordert eine Stärkung der Gesundheitsfachberufe durch Schulgeldfreiheit, Ausbildungsvergütung und eine zügige Novellierung der Berufsgesetze
Ein wachsender Fachkräftebedarf und steigende Anforderungen in der gesundheitlichen Versorgung erfordern eine zügige Ausbildungsreform in den Gesundheitsfachberufen. In den Therapieausbildungen müssen bundesweit an allen Ausbildungsorten (ambulant oder stationär) die Schulgeldfreiheit und eine Ausbildungsvergütung verankert werden. Bei den Pflegeberufen ist dieser Attraktivitätssprung bereits erfolgreich gelungen. Die für die auslaufende Legislaturperiode in Aussicht gestellte umfassende Reform der Finanzierungsgrundlagen der Gesundheitsfachberufe ist bisher nicht beschlossen worden. Dies muss dringend nachgeholt werden, um ein weiteres Einbrechen der Ausbildungszahlen in diesen Zukunftsberufen zu verhindern.
Das Ausbildungsangebot in den Gesundheitsfachberufen wird überwiegend durch Schulen in freier Trägerschaft gesichert. Aufgrund einer unzureichenden Finanzierung der Berufsfachschulen, die keine Refinanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) erhalten, stehen diese Schulen in vielen Bundesländern derzeit ohne kostendeckende Finanzierung ihres Ausbildungsangebotes da. Sie müssen Schulgelder erheben, um diese Finanzierungslücke der öffentlichen Hand zu decken.
Ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Länderlösungen führt zudem aktuell nicht zu vergleichbaren Ausbildungssituationen in Deutschland. Dies steht der politisch gewollten Attraktivitätssteigerung des Ausbildungsberufes entgegen und führt zum „Ausbildungstourismus“ der SchülerInnen zu Bildungsträger benachbarter Bundesländer, die Schulgeldfreiheit und unter bestimmten Bedingungen auch eine Ausbildungsvergütung anbieten können.
Diese unterschiedlichen Finanzierungsvoraussetzungen sind neu zu regeln. Vergleichbare Rahmenbedingungen der Ausbildung müssen für alle Bildungsträger und Lernorte geschaffen werden. Ziel muss ein Finanzierungssystem sein, das bundeseinheitlich geregelt ist, den Verzicht auf Schulgeld und die Zahlung einer Ausbildungsvergütung ermöglicht sowie die Eigenständigkeit des Bildungsträgers beibehält. Eine Zwangskooperation würde dies gefährden und Ausbildungsplätze kosten. In Anlehnung an das Pflegeberufereformgesetz ist das Modell eines Ausbildungsbudgets für die schulische Ausbildung sowie eines Ausbildungsbudgets für den Träger der praktischen Ausbildung auch für die Therapieberufe eine zu prüfende Option.
- Der VDP fordert Nachbesserungen in der neuen Pflegeausbildung
Die Reform der Pflegeausbildung war eine umfassende Neuordnung und wird nun mit den ersten Ausbildungsgängen einem Stresstest unterzogen. Eins ist bereits jetzt deutlich: Es werden auch in Zukunft erheblich mehr Pflegekräfte benötigt und zugleich verzeichnen wir in einigen Bundesländern sinkende Ausbildungszahlen trotz des Versprechens, die Zahlen in den kommenden Jahren erheblich zu steigern. Hier müssen zügig die Suche nach den Ursachen und eine Anpassung der Rahmenbedingungen beginnen:
- Den Pflegeschulen fehlen die Lehrkräfte. Zu kurze Übergangsfristen sind zu korrigieren und der bundesweite Ausbau und eine verlässliche Finanzierung von Nachqualifizierungskursen müssen den Lehrkräftenotstand zügig mildern.
- Die Verhandlungen der Pflegepauschalen obliegen den Kosten- und Leistungsträgern in den Bundesländern. Dem Bund muss es allerdings ein zentrales politisches Anliegen sein, eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten und Kostenentwicklungen der Ausbildungsbeteiligten besser zu berücksichtigen.
- Der hohe bürokratische Aufwand durch das Pflegeberufegesetz in der Umsetzung der Ausbildung vor Ort ist Bremser für dringend benötigte zusätzliche Ausbildungsplätze.
- Der VDP fordert die berufliche Weiterbildung und Qualifizierung zu stärken und durch Verlässlichkeit Innovationen und zugleich am Bedarf orientierte Angebote zu fördern..
Die Corona-Pandemie bringt die Wende am Arbeitsmarkt: Nach einer langen Zeit rückläufiger Arbeitslosenzahlen und einer positiven konjunkturellen Entwicklung, werden wieder mehr Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose im SGB II-Bezug die Rückkehr in den Arbeitsmarkt meistern müssen.
Dafür bedarf es entsprechend ihrer persönlichen und beruflichen Qualifikation sowie an den Bedarfen des Arbeitsmarktes und der demographischen Entwicklungen ausgerichtete bedarfsgerechte und zielgerichtete Förderung und Qualifizierung. Der Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit muss hierfür aufgestockt werden, um den Bildungsträgern und Arbeitssuchenden die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen und Unterstützungen anzubieten. Auch nach Jahren umfangreicher Integrationsmaßnahmen muss auf aktuelle Bedarfslagen – wie durch den Zuzug vieler beruflich nur gering qualifizierten Menschen nach Deutschland – entsprechend und vor Ort flexibel reagiert werden.
Für die öffentlich geförderte Weiterbildung und Qualifizierung fordert der VDP
- eine auskömmliche Finanzierung, die auch Innovationen und Weiterentwicklungen ermöglicht
- Förderung von Innovationspartnerschaften und Einbindung der Bildungsträger in Entwicklung neuer Produkte
- Verlässlichkeit durch längere Laufzeiten,
- finanzielle Anreize und Programme zur Beschäftigtenqualifizierung in Unternehmen zur Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung,
- sowie die Unterstützung bei Kooperation und Kollaboration der Bildungsträger, u.a. in Regionen mit massivem Strukturwandel (bspw. durch den „Kohleausstieg“).
- Der VDP fordert einen DigitalPakt für die Weiterbildung.
Weiterbildungsträger wurden bisher im Rahmen der digitalen Bildung und des DigitalPakts Schule nicht mitgedacht. Die öffentliche und privat finanzierte Weiterbildung blieb trotz ihres hohen Stellenwerts in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitsmarkt komplett außen vor. Für sie fehlt gänzlich eine Digitalstrategie analog der allgemein- und berufsbildenden Schulen. Dabei zeigte die Corona-Pandemie deutlich den Unterstützungsbedarf: Die Umstellung auf hybride Unterrichtsmethoden fordert den Bildungsträgern trotz Rückgang der Teilnehmer und damit verbundenen Mindereinnahmen einen enormen finanziellen Zusatzaufwand ab, der bisher in Eigeninitiative gestemmt wurde. Hierfür sind bislang keine Fördermittel bereitgestellt worden und eine Kompensation der entstandenen Mehrkosten ist weiterhin nicht vorgesehen. Und dies, obwohl neben den allgemein- und berufsbildenden Schulen auch jene Bildungseinrichtungen der Erwachsenenbildung und beruflichen Qualifizierung Teil der kommunalen Bildungsinfrastruktur sind.
Schnellstmöglich ist ein DigitalPakt Weiterbildung aufzulegen – analog zu jenem für die allgemein- und berufsbildenden Schulen. Der VDP fordert, die Vereinbarungen und pandemiebedingen Sonderprogramme, die Bund und Länder zum „Digitalpakt Schule“ getroffen haben, auf die Weiterbildungsbranche auszuweiten.
- Der VDP fordert die Neuberechnung der aktuellen Kostenerstattung für die Integrations- und Berufssprachkurse
Mit guten Bildungskonzepten, Engagement und Flexibilität setzen Bildungsträger Integrations- und Berufssprachkurse um und machen das „Gesamtprogramm Sprache“ der Bundesregierung zu einem Erfolg. Um diese erfolgreiche Arbeit langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln, sind aus Sicht des VDP die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen und flexible Lösungen vor Ort zuzulassen.
Neben einer Neuberechnung der aktuellen Kostenerstattungssätze, der Verankerung einer jährlichen Dynamisierung, der Vereinheitlichung von Abläufen und mehr Eigenverantwortung bei Einstufung und Beratung, sind Mindestteilnehmerzahlen bei speziellen Zielgruppen zu reduzieren. Neben einer Garantievergütung in den Integrationskursen fordert der VDP den Ausbau der Betreuung der Teilnehmer vor Ort, u.a. in den Integrationskursen und Maßnahmen der Arbeitsförderung. Die zurzeit ungenügende sozialpädagogische Betreuung ist eine der wesentlichen Ursachen für Abbrüche. Der Beginn einer engen Verzahnung von Arbeitsmarktintegration und Sprachbildung beweist sich als Erfolgsmodell und muss dringend weiter ausgebaut werden.
15. April 2021