Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für drei Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes

Der VDP hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung mit einer Stellungnahme zu drei Rechtsverordnungen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes (BTTG) geäußert. Die Stellungnahme konzentriert sich auf diejenigen Regelungen der drei Verordnungsentwürfe, bei denen aus Sicht der Bildungsträger Klarstellungs- oder Anpassungsbedarf besteht.

 

Vorbemerkung

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Die drei vorliegenden Verordnungsentwürfe legen keine Arbeitsbedingungen für die Bildungsbranche fest. Sie regeln vielmehr wesentliche Verfahren zur Umsetzung des BTTG: die Tätigkeit der Clearingstelle, die Durchführung von Kontrollen durch die Prüfstelle Bundestariftreue sowie das Verfahren der freiwilligen Zertifizierung.

Der VDP unterstützt das Ziel fairer und verlässlicher Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen. Für Bildungsträger, insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III, ist jedoch entscheidend, dass die neuen Verfahren rechtssicher, verhältnismäßig und mit möglichst geringem zusätzlichem Verwaltungsaufwand ausgestaltet werden.

Besonders zu berücksichtigen ist, dass Beschäftigte in der Bildungsbranche häufig parallel in mehreren Maßnahmen oder Tätigkeitsbereichen eingesetzt werden. Daher muss eindeutig bestimmbar sein, für welche Tätigkeiten und Arbeitszeitanteile die aufgrund einer Tariftreueverordnung festgesetzten Arbeitsbedingungen gelten. Zusätzliche Dokumentationspflichten allein für Zwecke des BTTG sind auf das erforderliche Maß zu begrenzen. Bestehende Vergütungs- und Tarifstrukturen der Bildungsträger sollten berücksichtigt und unnötige Mehrfachbelastungen vermieden werden.

Mit dem BTTG können tarifvertraglich bestimmte Arbeitsbedingungen zu verbindlichen Kalkulations- und Ausführungsbedingungen für öffentliche Aufträge des Bundes werden, ohne dass hierfür eine Tarifbindung des Auftragnehmers vorausgesetzt wird. Für die personalintensive Bildungsbranche ist deshalb entscheidend, dass die daraus entstehenden Personalkosten bei der Kalkulation und Vergütung öffentlicher Aufträge angemessen berücksichtigt werden.

Aus Sicht des VDP muss daher bei der weiteren Umsetzung des BTTG sichergestellt werden, dass verbindlich vorgegebene Arbeitsbedingungen auch in den Finanzierungs- und Vergabebedingungen sachgerecht berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für personalintensive Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III. Tariftreue darf nicht zur Zugangsvoraussetzung zum Markt werden, während ihre finanziellen Folgen beim freien Träger verbleiben.

Verordnung über die Clearingstelle nach dem Bundestariftreuegesetz
(Bundestariftreuegesetz-Clearingstellen-Verordnung – BTTGClearingstellenV)

Aus Sicht des VDP sollte die Clearingstellen-Verordnung (BTTGClearingstellenV) insbesondere in zwei Punkten nachgeschärft werden:
• Die Besonderheiten der jeweils betroffenen Branche müssen angemessen in das Verfahren einbezogen werden. Gerade bei spezialisierten und öffentlich finanzierten Dienstleistungen können allgemeine tarifliche Abgrenzungen erhebliche Auswirkungen auf Beschäftigungsbedingungen, Personalkosten und die Kalkulation öffentlicher Aufträge haben. Betroffenen Branchenverbänden sollte deshalb eine verbindliche Möglichkeit eingeräumt werden, ihre fachliche Expertise in das Verfahren der Clearingstelle einzubringen.
• Das Verfahren ist transparenter auszugestalten. Die Nichtöffentlichkeit der internen Beratungen ist von der Transparenz ihrer Ergebnisse zu unterscheiden. Empfehlungen der Clearingstelle sollten einschließlich ihrer wesentlichen tragenden Erwägungen grundsätzlich veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere bei unterschiedlichen Empfehlungen oder bei der Abgrenzung mehrerer Tarifverträge.

Für Bildungsträger ist eine nachvollziehbare und rechtssichere Zuordnung der maßgeblichen Arbeitsbedingungen eine wesentliche Voraussetzung für eine verlässliche Kalkulation und Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren. Die Clearingstelle sollte deshalb dazu beitragen, frühzeitig Klarheit über die Anwendung und Abgrenzung der jeweiligen tariflichen Vorgaben zu schaffen.

Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue
(Bundestariftreuegesetz-Prüfstellen-Verordnung – BTTGPrüfV)

Aus Sicht des VDP sollte die Prüfstellen-Verordnung vor allem folgende Themen konkret regeln:
• Kontrollen sollten grundsätzlich auf den konkreten Prüfungsanlass bezogen bleiben. Eine Ausweitung auf weitere Aufträge, Zeiträume oder Unternehmensbereiche sollte grundsätzlich weitere tatsächliche Anhaltspunkte voraussetzen.
• Die Anforderung von Entgelt-, Arbeitszeit- und Personaldaten muss sich auf die für den konkret geprüften Auftrag erforderlichen Informationen beschränken. Für maßnahmenübergreifend eingesetzte Beschäftigte sind klare und praktikable Zuordnungsregeln erforderlich. Unnötige zusätzliche Dokumentationspflichten und Doppelprüfungen sollten vermieden werden.
• Bei umfangreichen Prüfungen muss eine angemessene Verlängerung der Vorlagefrist möglich sein. Bestehende Nachweise und bei öffentlichen Auftraggebern bereits vorhandene Informationen sollten soweit wie möglich genutzt werden.
• Zugleich muss für Bildungsträger bereits im Vergabeverfahren eindeutig erkennbar sein, welche Tariftreuevorgaben für die ausgeschriebenen Tätigkeiten gelten. Nur so können die daraus resultierenden Personalkosten rechtssicher in die Angebotskalkulation einbezogen werden.
• Insgesamt sollte die Kontrollpraxis so ausgestaltet werden, dass die wirksame Durchsetzung des Bundestariftreuegesetzes mit möglichst geringem zusätzlichem Verwaltungsaufwand für die betroffenen Unternehmen verbunden ist.

Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
(Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung – BTTGZertV)

Aus Sicht des VDP sollte die Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung insbesondere folgende Punkte konkretisieren:
Die Nachweisanforderungen für nicht tarifgebundene Arbeitgeber sollte auf das tatsächlich Erforderliche begrenzt und vorhandene betriebliche Unterlagen möglichst umfassend anerkannt werden. Für maßnahmenübergreifend eingesetzte Beschäftigte bedarf es praktikabler Regeln zur Zuordnung von Tätigkeiten und Arbeitszeitanteilen, ohne zusätzliche minutengenaue Dokumentationspflichten zu schaffen.
Für Neueinstellungen und neue Tätigkeiten muss eine praktikable Lösung vorgesehen werden, wenn der grundsätzlich zugrunde gelegte dreimonatige Betrachtungszeitraum noch nicht erfüllt werden kann. Folgezertifizierungen sollten bei im Wesentlichen unveränderten Verhältnissen in einem vereinfachten Verfahren möglich sein.
Zugleich muss mit der Zertifizierung eine tatsächliche Entlastung in späteren Vergabe- und Prüfverfahren verbunden sein. Bereits geprüfte Nachweise sollten ohne konkreten Anlass nicht erneut angefordert werden.
Schließlich müssen die Kosten der Zertifizierung transparent und angemessen sein. Nur wenn Verwaltungsaufwand und Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur Entlastungswirkung stehen, wird die freiwillige Zertifizierung für Bildungsträger in der Praxis eine attraktive und tatsächlich nutzbare Option darstellen.

Berlin, 22. September 2026

Kontakt:

Ellen Jacob
Bundesgeschäftsführerin

Verband Deutscher Privatschulverbände e.V.
Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft                 
Kronenstraße 3
10117 Berlin

vdp@privatschulen.de