Inhalte:
Das Seminar richtet sich an Inhaber/-innen und Geschäftsführer/-innen von Schulen in freier Trägerschaft sowie an deren für die Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigung bzw. Anerkennung von Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen verantwortliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Es werden anhand von praktischen Beispielen insbesondere folgende Themenkreise behandelt:
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben
- Unterscheidung Ersatzschule/Ergänzungsschule
- Inhalt der Privatschulgarantie
2. Anforderungen an die staatliche Genehmigung von Ersatzschulen
- Lehrziele und Einrichtungen
- Wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte
- Wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte
- Sonderungsverbot
- Untersagung der Tätigkeit als Schulleitung oder Lehrkraft
- Nebenbestimmungen zur Genehmigung
- Erlöschen/Widerruf der Genehmigung
- Schulfremdenprüfungen
3. Anforderungen an die staatliche Anerkennung von Ersatzschulen
- Gleichartigkeit des Schulbetriebs
- Rechtswirkungen der staatlichen Anerkennung
- Nebenbestimmungen zur Anerkennung
4. Anforderungen an Ergänzungsschulen
5. Mögliche Rechtsbehelfe
- Untätigkeitsklage
- Verpflichtungsklage
- Anfechtungsklage
- Einstweiliger Rechtsschutz
Referent:
Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. J. Wilfried Kügel ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Gründungspartner der Kanzlei KLEINER Rechtsanwälte in Stuttgart. Seit 2012 ist er Honorarprofessor an der Universität Hohenheim in Stuttgart.
Er berät und vertritt seit 25 Jahren Privatschulträger in allen Angelegenheiten rund um die staatliche Genehmigung und Anerkennung von Privatschulen durch die zuständigen Schulaufsichtsbehörden.
Weitere Schwerpunkte seiner rechtlichen Unterstützung von allgemeinbildenden und Berufsbildenden Privatschulen betreffen die Finanzierung durch staatliche Finanzhilfe und Schulgelder und den Bereich der Unfallversicherung von Schülerinnen und Schülern. Sein Tätigkeitsbereich erfasst Schulen in freier Trägerschaft in nahezu allen Bundesländern.
