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Nr. 23/13

Berlin/Potsdam, 21. November 2013 – Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Thomas Enkelmann, Vorsitzender des VDP in Brandenburg, die Brandenburger Landesregierung auf, sich von der systematischen Benachteiligung des freien Schulwesens abzuwenden und Schulen in freier Trägerschaft wieder als wichtigen und gleichwertigen Partner des Brandenburger Bildungssystems anzuerkennen.

Das von der Landesregierung verabschiedete neue Gesetz zur Privatschulfinanzierung sieht vor, dass  bei Schulen in freier Trägerschaft bis zum Schuljahr 2014/15 rund 50 Millionen Euro staatliche Finanzmittel gestrichen werden. Freie Grund- und Oberschulen erhalten etwa 13 bis 15 Prozent weniger staatliche Mittel, bei einigen Berufsschulen ist die Finanzierung sogar um mehr als 30 Prozent gekürzt worden. „Mit diesen Kürzungen beschädigt die Landesregierung das freie Schulwesen dauerhaft. Kürzungen von 15 bis teilweise sogar 37 Prozent kann ein Schulträger kaum kompensieren“, erklärt Enkelmann. Die fehlenden Mittel können beispielsweise nicht durch die Erhöhung von Schulgebühren ausgeglichen werden. „Wir sind sehr bestrebt, möglichst vielen Schülern, unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern, den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft zu ermöglichen. Da kann man nicht einfach das Schulgeld um 15 Prozent erhöhen“, so Enkelmann weiter. Mit der Forderung, die Kürzungen wieder rückgängig zu machen, ist der VDP nicht allein. CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben gegen die Gesetzesänderung eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, die voraussichtlich im ersten Quartal 2014 verhandelt wird.

Dennoch hält die Landesregierung an ihrem Kurs fest und plant schon weitere Kürzungen. 2014 will das Land den staatlichen Schulen zehn Millionen Euro extra zur Verfügung stellen, um die Vertretungsreserven gegen Unterrichtsausfall auszubauen. „Die freien Schulen sollen laut Aussage des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport daran aber nicht beteiligt werden. Dabei müssen natürlich auch freie Schulen gegen einen Unterrichtsausfall Vorsorgemaßnahmen treffen“, so Enkelmann weiter. Bei der Berechung des Betriebkostenzuschusses für Schulen in freier Trägerschaft seien bereits Mittel für die Vertretungsreserven vorgesehen, so das Ministerium. Man sehe keine weitere Notwendigkeit, die freien Schulen an den zusätzlichen Mitteln zu beteiligen. „Damit haben wir es mit einer weiteren Mittelkürzung für freie Schulen zu tun. Erst wird ihnen die Finanzhilfe massiv gekürzt und jetzt erhalten staatliche Schulen zusätzlich Mittel, die man freien Schulen nicht gewährt“, erklärt Enkelmann. „Wir fordern die Landesregierung auf, Schulen in freier Trägerschaft als einen unverzichtbaren Teil des öffentlichen Bildungswesens, so wie es auch das Grundgesetz und viele Bürger sehen, anzuerkennen und entsprechend zu behandeln.“

In Brandenburg besuchten im Schuljahr 2012/2013 mehr als 20.530 Schüler eine von 131 allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft. Die Zahl der Schüler an freien Schulen ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent gestiegen. Die staatliche Finanzhilfe in Brandenburg deckt nur etwa 65 Prozent der realen Kosten einer Schule in freier Trägerschaft.


Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemein-  und berufsbildenden Schulbereich, in der Erwachsenenbildung sowie im Hochschulbereich. Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.

Verantwortlich für den Inhalt: Florian Becker, Pressesprecher

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Schlagworte: Privatschule / Brandenburg / Landesregierung / Mittelkürzung / Vertretungsreserve

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