Aus den Landesverbänden
Nr. 03/16
Hannover, 26.10.2016 - Rund 90 Gäste folgten der Einladung zum Parlamentarischer Abend des Ver-bandes Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e.V. zum Thema "Schulaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft".

Am Dienstag, den 25. Oktober 2016 hat der diesjährige Parlamentarische Abend des Verbandes Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e.V. im Alten Rathaus zu Hannover stattgefunden. Der Verband war sehr erfreut, die Grußworte des Landtags-Vizepräsidenten Klare sowie von Ministerin Heiligenstadt entgegennehmen zu dürfen.

Der Vorstandsvorsitzende Hannes Pook hob in seiner Begrüßung die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowohl mit dem Kultusministerium als auch mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde sowie dem Niedersächsischen Landesrechnungshof hervor und bedankte sich bei den anwesenden Vertretern herzlich für diesen jederzeit sehr konstruktiven Austausch.  

Thema des Abends war "Schulaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft", welches mit Ernsthaftigkeit, aber dennoch mit Leichtigkeit durch die Referentin Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf dargestellt und vor allem juristisch beleuchtet wurde. Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf selbst ist Studiendekanin der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover.  

In Ihrem Vortrag ging Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eindrucksvoll auf das Thema Schulaufsicht im engeren Sinne vor dem Hintergrund des Berichts des Niedersächsischen Landesrechnungshofes ein, insbesondere die systematisch turnusmäßigen Prüfungen wurden beleuchtet. Ein weiteres großes Thema war die Finanzhilfe. Hier ging sie besonders auf die Wartefristregelung, das Schulgeld sowie die Beschränkung auf anerkannte Schulen ein. Auch die Genehmigungsvoraussetzungen nach Art. 7 IV GG sowie nach dem Niedersächsischen Schulgesetz, waren Thema des Vortrags. Zu guter Letzt behandelte sie die Themen Förderung der frühkindlichen Bildung und deren Auswirkungen auf die Privatschulen, Inklusion und deren Finanzierung sowie die Auswirkungen des Demografischen Wandels auf das Verhältnis zwischen öffentlichen und freien Schulen.

Im Anschluss an den sehr interessanten Vortrag gab es eine spannende Diskussionsrunde in der sowohl unsere Mitglieder als auch Vertreter der Behörden ihre Fragen an Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf stellen konnten.

Mit großer Spannung wurden die Ausführungen zur angestrebten turnusmäßigen Prüfung verfolgt. Sehr interessant war hier die Auffassung, die der VDP gerne teilt, dass diese weder mit dem Schulgesetz noch mit der Verfassung einhergeht, da diese Prüfung lediglich dann vorgenommen werden kann, wenn es Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Genehmigungsvoraussetzungen gibt.

Wie auch Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf sieht der VDP die Wartefrist für die Finanzhilfe für bewährte Träger äußerst kritisch, da nicht nachvollziehbar ist, warum die 3-jährige Wartefrist wieder zu laufen beginnt, wenn ein Träger, der sich bereits 3 Jahre bewährt hat einen neuen Zweig oder eine Schule mit neuem Standort eröffnet. Darüber hinaus schaut der VDP skeptisch auf die Tatsache, dass die Träger nach den drei Jahren der Wartefrist keine Ausgleichszahlungen für die vergangenen Jahre erhält, sondern erst im Anschluss daran die Finanzhilfe zu laufen beginnt.

Auch die vom Niedersächsischen Landesrechnungshof geforderte Schulgeldhöhe von maximal 200 € wurde kritisch betrachtet. Wie auch der VDP geht Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf davon aus, dass keine Sonderung vorgenommen wird, wenn das Schulgeld höher ist. Auf die Staffelung kommt es an. In einem sozialen Gefüge kommen Stärkere für Schwächere auf. Schulen in freier Trägerschaft stehen für dieses soziale Gleichgewicht ein und bieten gerade einkommensschwächeren Familien die Möglichkeit durch geringere Beiträge ihre Kinder auf einer freien Schule beschulen zu lassen. Somit liegt keine Sonderung vor und die Vorwürfe des Niedersächsischen Landesrechnungshofs sind nicht haltbar. Hier sieht auch der VDP die Forderung nach einer Deckelung als nicht durchsetzbar.

Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf thematisierte auch die Inklusionsfolgekosten. Diese entstehen sowohl den öffentlichen als auch privaten Schulen im Rahmen der inklusiven Schule, die von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegeben ist. Somit sind nach ihrem Dafürhalten die freien Schulen ebenso durch das Inklusionsfolgekostengesetz bzw. durch die Finanzhilfe zu berücksichtigen. Auch der VDP stellt diese Forderung seit in Kraft treten des Inklusionsfolgekostengesetzes. Positiv sah der VDP die Wortmeldung von Herrn Scholing, bildungspolitischer Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen, der mitteilte, dass ein Ansatz im Haushaltsbegleitgesetz geschaffen wurde.

Als Fazit des Abends muss festgestellt werden, dass es viele Punkte gibt, die in den kommenden Monaten besprochen und angegangen werden müssen. Hierzu wird der VDP in seinen Jahresterminen mit Frau Ministerin Heiligenstadt sowie den bildungspolitischen Sprechern, der Niedersächsischen Landesschulbehörde als auch dem Niedersächsischen Landesrechnungshof das Gespräch suchen.

Im Anschluss an den Vortrag ging Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf in einen per-sönlichen Dialog mit den Anwesenden und es gab viele gute Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, ande-ren Interessenverbänden sowie den Mitgliedern.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V. (VDP) vertritt die Inte-ressen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.  
Verantwortlich für den Inhalt: Yvonne Mohnke, Geschäftsführerin

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